Aktuelles

3G plus/3G-Regel an der TUM (Aktualisierung vom 26.11.2021)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten Sie bereits darüber informiert, dass Gesamtpersonalrat und örtliche Personalvertretungen mit Einführung der 3G-Regel dazu viele Anfragen, u.a. zum Datenschutz und zu den rechtlichen Grundlagen erreicht haben, da mit Information der Beschäftigten durch die Hochschulleitung per E-Mail am 19.10.21 die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen für Hochschulen noch nicht gegeben waren.

Mittlerweile wurden mit der Veröffentlichung des neuen Rahmenkonzepts für Hochschulen im Bayerischen Ministerialblatt Nr. 794 v. 15.11.21 und der Änderung vom 15.11.21 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 14.10.21 die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, bei erhöhter Belastung des Gesundheitssystems die Maßnahmen zu verschärfen.

So ist beispielsweise bei gelber Krankenhausampel das Tragen einer FFP2-Maske statt medizinischer Maske verpflichtend vorgeschrieben und bei roter Krankenhausampel die 3G-Regel für alle Beschäftigte, also auch für Beschäftigte, die zwar keinen unmittelbaren Kundenkontakt haben, aber die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können. Die Beschäftigten erhalten daher nun im Hinblick auf geschlossene Räume nur Zutritt, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck müssen die vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise überprüft werden. Nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen dabei an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis verfügen. Dabei ist nur die Aufbewahrung der Testnachweise für 14 Tage vorgegeben.

Aus Praktikabilitätsgründen könnte zwar auch die Vorlage und Aufbewahrung einer Selbsterklärung (dass man geimpft oder genesen ist) sinnvoll sein, aber das kann nur auf freiwilliger Einwillung der Beschäftigten möglich sein. Ansonsten ist nur der Impf- oder Genesenennachweis vorzuzeigen. 

Warum gibt es die 3G-Regelung und wer ist davon betroffen?

Nach § 28a Abs. 1 Nr. 2a des Infektionsschutzgesetzes, ein Bundesgesetz, kann insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sein. Als Begründung hat der Bundesgesetzgeber angegeben: „Durch die Aufnahme der neuen Nummer 2a in den Katalog der Regelbeispiele zulässiger Schutzmaßnahmen wird unterstrichen, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsichtlich eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises beispielsweise als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr vorgesehen werden können. Es ist jeweils durch den Verordnungsgeber (Anm. GPR also der Landesverordnung) eine sorgfältige Abwägung auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Vorgaben einschließlich der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung durchzuführen“.

Im Beschluss der 94. Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 11.Oktober 2021 wurde bekräftigt, dass § 28a Abs. 1 Nummer 2a IfSG die rechtliche Grundlage für Testvorlagepflichten für Beschäftigte bildet und auf dieser Rechtsgrundlage eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch Landesrecht erlassen werden können.

Was bedeutet das jetzt?

Das genannte Infektionsschutzgesetz wurde vom Bund erlassen. Dieses sog. Bundesgesetz gibt den Bundesländern jedoch auf, die Vorgaben eigenständig per Verordnung zu umzusetzen und selbst zu regeln, ob und welche Schutzmaßnahmen es geben darf. Im Artikel 83 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt."

Der Freistaat Bayern führt die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aus. Aktuell existiert diese Verordnung in ihrer aktuellen 14. Version mit Aktualisierung vom 15.11.21. In der aktuellen Version wurden Regelungen getroffen, die die aktuelle andesweit stark erhöhte Intensivbettenbelegung in § 17 berücksichtigt.

Der Verordnungstext lautet wie folgt: „Zu Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten einschließlich des Inhabers dürfen Beschäftigte und Inhaber, die während ihrer Arbeitszeit Kontakt zu anderen Personen haben können und die sonst nach den Bestimmungen von Teil 1 und 2 dieser Verordnung keinen nach dem Impf-, Genesenen- oder Teststatus differenzierenden Zutrittsregelungen unterliegen, im Hinblick auf geschlossene Räume nur Zutritt erhalten, wenn sie im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind; § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ausgenommen hiervon ist der Handel, der öffentliche Personennah- und -fernverkehr sowie die Schülerbeförderung."

Als Beschäftigte gelten hierbei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte, aber darüber hinaus auch sonstige Personen, die auf Veranlassung des Veranstalters oder Betreibers in der Einrichtung oder Veranstaltung tätig werden.

Bzgl. der Testnachweise: Nach der o.g. Bayerischen Verordnung müssen Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen mindestens zwei Testnachweise pro Woche erbringen. Damit wird sichergestellt, dass auch bei einer regelmäßigen, insbesondere (werk-)täglichen Beschäftigung die Testnachweiserfordernisse nicht überspannt werden. Zugleich bietet eine regelmäßige, zweimal wöchentliche Testung hinreichende Sicherheit gegen eine unentdeckte Infektion und die daraus folgende Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Nach § 4 der Corona-ArbSchV haben Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.

Es ist grundsätzlich die Entscheidung der jeweils betroffenen Person, ob die Nachweiserfordernisse der 3G-Regel durch Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder durch Vorlage der Testnachweise erfüllt werden.

Die Personalvertretungen werden gefragt, wie man sich als Beschäftigte*r verhalten soll bzgl. der Testnachweise bzw. bzgl. der Selbstverpflichtungserklärungen und ob die Regelung der TUM datenschutzkonform ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben dürfen. Wir achten allerdings auf die Umsetzung der Gesetze und die örtlichen Personalvertretungen können Sie dahingehend informieren.

Was ist noch zu beachten?

Maskenpflicht: Die erforderlichen Masken für den Arbeitsplatz sind gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom Arbeitgeber (an der TUM: von der jeweiligen Einrichtung als sog. „persönliche Schutzausrüstung“) zu stellen.

Tests: Zwei Schnelltests pro Woche werden bis auf Weiteres von der TUM bezahlt. Laut dem HR 6 genügt die Vorlage etwaiger Testnachweise zweimal wöchentlich.

Bitte informieren Sie sich regelmäßig auf der Corona-Webseite der TUM und dem Hochschulreferat 6 (HR 6).

Scheuen Sie sich nicht, uns zu diesem Thema Fragen zu stellen oder Feedback zu geben.

 

 

Präsenzbetrieb und Homeoffice - E-Mail des Präsidenten vom 17.09.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Anlass der Email des Präsidenten vom 17.09.21 zur Rückkehr zum Präsenzbetrieb, möchten wir Sie informieren, dass hier getrennt werden muss zwischen dem Direktionsrecht – wieder an den Arbeitsplatz zu kommen und den entsprechenden Hygiene- und Arbeitsschutzbedingungen sowie dem mobilen Arbeiten – und  der Verhandlung über die Rahmenvereinbarung zur Erprobung des mobilen Arbeitens.

Der Gesamtpersonalrat hat in Zusammenarbeit mit den örtlichen Personalvertretungen in einer Umfrage nach Ihren Erfahrungen mit dem mobilen Arbeiten, Homeoffice und Telearbeit gefragt, um uns für die Evaluierung des in der Pilotphase befindlichen mobilen Arbeitens einen Überblick zu verschaffen und um Ihre Belange besser berücksichtigen zu können. Die Evaluierung ist für das 4. Quartal 2021 vorgesehen. Mit der Auswertung der Umfrage wird in Kürze begonnen, wir können daher noch nicht über die Ergebnisse informieren.

Zum Punkt Direktionsrecht und Präsenzbetrieb:

Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, wo die Arbeit zu erledigen ist. Ein Anspruch auf Homeoffice gibt es leider nicht, aber die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die Arbeitsschutzregel  sind weiterhin zu beachten, die bis zum 24.11.2021 verlängert wurden. Die Personalabteilung hat diesbezüglich die FAQs heute aktualisiert, siehe auch Punkt 8 – Homeoffice.

Vorgesetzte wie auch Beschäftigte haben gemäß der Arbeitsschutzverordnung (weiterhin) zu beachten:

  • Die 3G-Regel gilt nicht für Beschäftigte (Mitarbeitende).
  • Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sind auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
  • Generell sind Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie zu ersetzen
    • Sollte der Einsatz von digitaler Informationstechnologie betriebsseitig nicht möglich sein, so muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie geeignete Lüftungskonzepte, Abtrennungen zwischen anwesenden Personen und ein ausreichendes Hygienekonzept sicherstellen.
    • Allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, ist verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

Aus den FAQs zur Arbeitsschutzverordnung  ist zu erfahren:

Das Angebot zum Homeoffice ist eine Maßnahme zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte und auch weiterhin Gegenstand der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Durch die Ausführung von Tätigkeiten im Homeoffice werden nicht nur Personenkontakte im Betrieb vermieden beziehungsweise verringert, sondern auch auf dem Weg von und zur Arbeit.

Der Arbeitgeber bleibt daher verpflichtet, das Angebot zum Homeoffice im Rahmen der Erstellung des betrieblichen Hygienekonzeptes zu berücksichtigen. Auf die Antwort zu Frage 1.4 wird verwiesen.

1.4. sagt dazu: Wie alle staatlichen Regeln zum Arbeitsschutz hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Vermutungswirkung: Arbeitgeber, die sich an die Regel halten, können davon ausgehen, damit zugleich die Anforderungen an den betrieblichen Infektionsschutz wirksam zu erfüllen. Weichen Arbeitgeber davon ab, müssen sie darlegen, dass die alternativ getroffenen Maßnahmen einen gleichwertigen Schutz gewährleisten beziehungsweise angeben warum die jeweilige Maßnahme nicht erforderlich oder anwendbar ist.

Wichtig sind die entsprechenden Hygienekonzepte, die es bereits gibt und ggf. angepasst werden müssen. Darauf aufbauend sind dann die Regelungen über die Präsenz zu treffen. Von daher ist es nicht ganz unlogisch, dass Großraumbüros (bei Laboren wird es sicher schwierig bis unmöglich) kaum zur Reduzierung der Personenkontakte beitragen und Hygienekonzepte somit entsprechend gestaltet werden müssen. Andererseits sieht das bei Einzelbüros dann schon wieder anders aus. Hier geht es dann eher darum, dass Besprechungen in großen Runden auf das notwendige Maß zu beschränken sind und wenn möglich der digitale Fortschritt genutzt werden soll.

Bzgl. der Infos über den Impfstatus: hier gibt es bisher nichts Neues. Es gibt keine Impfpflicht, ergo kann der Arbeitgeber zwar danach fragen, aber Beschäftigte müssen die Frage nicht beantworten. Im Zusammenspiel mit dem Hygienekonzept, kann der Arbeitgeber jedoch nur soweit planen, wie ihm der Impfstatus bekannt ist.

Das BMAS äußert sich dazu wie folgt:

Die Abfrage beziehungsweise Verarbeitung von Impf- und Serostatus eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber dürfte, solange keine bereichsspezifische, gesonderte Regelung (zum Beispiel aus dem Infektionsgesetz) Anwendung findet, nach den Regelungen des Artikel 9 Absatz 2 DSGVO beziehungsweise insbesondere Artikel 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 Absatz 3 BDSG allenfalls im Einzelfall zulässig sein.

Nach § 26 Absatz 3 Satz 1 BDSG ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu Beschäftigungszwecken zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Letztlich ist eine Abwägung der im Einzelfall konkret vorliegenden Umstände vorzunehmen.

Auch eine Erhebung des Impfstatus aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung der Beschäftigten in die Datenverarbeitung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 BDSG kann allenfalls in Ausnahmefällen möglich sein. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung ist deren Freiwilligkeit. Im Beschäftigungsverhältnis sind an das Vorliegen von Freiwilligkeit aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen.

Aufgrund von freiwilligen Auskünften durch die Beschäftigten können die betrieblichen Hygienekonzepte den betrieblichen Erfordernissen angepasst werden. Betriebliche Hygienekonzepte können auch für Arbeitsbereiche oder feste Teams differenzierende Maßnahmen enthalten. Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor, ist von keinem vollständig vorhandenem Impf- oder Genesungsstatus auszugehen.

Es kann daher auch im Interesse der Beschäftigten sein, über ihren Impfstatus Auskunft zu erteilen. Dem BMAS liegen Umfragen vor, nach denen ein Großteil der Beschäftigten den Arbeitgeber über ihren Impfstatus informieren.


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