Unbefristete Beschäftigung in Drittmittelprojekten der DFG ist rechtlich und finanziell möglich!

In der Begründung des Gesetzes wird darauf ausdrücklich hingewiesen, dort heißt es: „Bei mehrjährigen Projekten, für die die konkrete Mittelbereitstellung aus haushaltsrechtlichen Gründen z. B. jährlich erfolgt, ist maßgeblicher Orientierungspunkt vielmehr der bewilligte Projektzeitraum. Bei von der DFG geförderten Sonderforschungsbereichen ist dies beispielsweise die jeweilige Förderperiode, die üblicherweise vier Jahre beträgt“ (Drs. 18/6489). Die Umsetzung in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist jetzt weiterzuverfolgen, zu bewerten und ggf. einzufordern. 

Wir haben aber auch erklärt, dass diese Regelung nicht ausreichend ist, wenn es sich um Daueraufgaben handelt. Das betrifft unmittelbar das wissenschaftsunterstützende Personal bzw. die Beschäftigten in Technik und Verwaltung, die die Projektabwicklung gewährleisten. Sie werden nicht mehr vom WissZeitVG erfasst und in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen jetzt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ohne Sachgrund für zwei Jahre oder mit Sachgrund befristet beschäftigt. Begründet wird das weiterhin mit dem Hinweis auf die befristete Förderungsdauer in Drittmittelprojekten.

Wenn sich aber ein Projekt an das andere reiht und diese Beschäftigtengruppe über viele Jahre in gleichen oder ähnlichen Projekten eingesetzt werden, handelt es sich nur bei dem jeweiligen Projekt um eine Aufgabe von begrenzter Dauer. Die Tätigkeit selbst wiederholt sich von Projekt zu Projekt und wird für die Wissenschaftseinrichtung zur Daueraufgabe.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) unterscheidet bei Drittmittelprojekten indirekte und direkte Projektausgaben. Die indirekten Projektausgaben werden mit einer Programmpauschale von derzeit 22% „der abrechenbaren und anerkannten direkten Projektausgaben“ abgedeckt, „ihre Verwendung muss der DFG gegenüber nicht nachgewiesen werden“. Zur Verwendung der Programmpauschale heißt es in der Verwendungsrichtlinie weiter: „Die Programmpauschale ist nicht zur Verstärkung der Ansätze der Projektmittel einsetzbar, sie gewährt vielmehr pauschalen Ersatz für durch die Projektförderung in Anspruch genommene Infrastruktur (beispielsweise für Raum-, Wartungs-, Software- oder Energiekosten) und für die Mitarbeit von Personen, die nicht als Projektmitarbeiter (Overhead) abgerechnet werden. Solche indirekten Projektausgaben können sowohl zentral als auch dezentral anfallen“ (alle Zitate aus DFG-Vordruck 2-02 – 4/14). 

Durch die finanziellen Mittel aus der Programmpauschale steht der unbefristeten Beschäftigung des wissenschaftsunterstützenden Personals bzw. der Mitarbeiter/-innen in Verwaltung und Technik, die in Drittmittelprojekten Daueraufgaben ausführen, also grundsätzlich nichts entgegen. Auch eine interne Aufteilung der Programmpauschale innerhalb der Hochschule kann an der grundsätzlichen Feststellung nichts ändern. Dann bleibt nur noch das Argument, dass eine Finanzierung für den Fall fehlt, dass zwischen einem Projektende und dem Beginn eines neuen Projektes eine Finanzierungslücke besteht. Dazu haben wir schon das Modell eines Überbrückungsfonds vorgeschlagen, der sich aus anderen Programmpauschalen, regulären Haushaltmitteln, Schenkungen und anderen Einnahmen speisen kann.

Es gibt also gute Argumente für die unbefristete Beschäftigung des wissenschaftsunterstützenden Personals und der Mitarbeiter/-innen in Technik und Verwaltung mit Daueraufgaben in Drittmittelprojekten der DFG!