Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Rechtsgrundlagen

Die Zahlung des Entgelts ist für die Tarifbeschäftigten in § 24 TV-L geregelt:

§ 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts
(1) ¹Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalender­monat, soweit tarif­vertraglich nicht aus­drücklich etwas Abweichendes geregelt ist. ²Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalender­monat auf ein von der/dem Beschäftigten benanntes Konto inner­halb eines Mitglied­staats der Europäischen Union. ³Fällt der Zahl­tag auf einen Samstag oder auf einen Wochen­feier­tag, gilt der vorher­gehende Werk­tag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorher­gehende Werk­tag als Zahl­tag. ⁴Entgelt­bestand­teile, die nicht in Monats­beträgen fest­gelegt sind, sowie der Tages­durch­schnitt nach § 21 sind am Zahl­tag des zweiten Kalender­monats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Die Regelung für die Beamten findet sich in Punkt 4.3, Bayerische Verwaltungs­vor­schriften zum Besoldungs­recht und Neben­gebieten in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 BayBesG.

4.3 Zahlung der Bezüge
¹Die monatlichen, im Voraus zu zahlenden Bezüge für Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen, Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen (Art. 4 Abs. 3 Satz 1) werden am letzten Werktag gezahlt, der dem Zeitabschnitt vorhergeht, für den die Zahlung bestimmt ist (Zahltag). ²Ist dieser Tag ein Samstag, so gilt der vorletzte Werktag als Zahltag.

Was passiert bei verspäteter Zahlung?

Im Kommentar, Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L – Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst der Länder, wird unter Randnummer 15 zu § 24 TV-L erläutert:

4.5 Gefahr des Verlustes
Bis zur Gutschrift auf dem Konto des Arbeit­nehmers und damit bis zur Erfüllung der Schuld geht die Gefahr des Verlustes oder der Verspätung zu Lasten des Arbeit­gebers. Sollte aus­nahms­weise eine Über­weisung nicht bei dem Geld­institut des Arbeit­nehmers eingehen, ist der Arbeit­geber verpflichtet, den Betrag ein zweites Mal zu überweisen. Um den Verbleib der ersten Über­weisung muss er sich selbst kümmern; der Arbeit­nehmer braucht sich nicht um die Auf­klärung zu bemühen. Auch eine Verspätung der Zahlung geht zu Lasten des Arbeit­gebers. Er hat einen ggf. entstehenden Schaden (z. B. Kredit­zinsen für Konto­über­ziehung) zu ersetzen.

Schadensersatz

Unter der Web-Adresse: http://www.lff.bayern.de/bezuege/allgemeine_hinweise/wertstellungbezuegezahlungmai2013.aspx hat das Landes­amt für Finanzen (LfF) einen Katalog von Fragen und Antworten veröf­fent­licht, in dem Sie Informationen über den Ersatz von Schäden erhalten, die in direktem Zusammen­hang mit der verspäteten Wert­stel­lung der Bezüge­zahlung entstanden sind.